Redebeitrag
am 13.02.2019 in der Stadtverordnetenversammlung
von Renate Pfeiffer-Scherf

Anliegerbeiträge

6 FWG15 155 Renate Pfeiffer Scherf

Sehr geehrter Herr Volck,
meine Damen und Herren,
zunächst möchte ich auf den Artikel in der WNZ vom 17.12.2018 eingehen.Das Thema : Schnipp,schnapp, Plakate ab.
Eine Hausbesitzerin aus der Phönixstraße wurde als ihre Jeanne D’Arc bezeichnet.
Ich habe beim besten Willen keine Vergleiche zu Jeanne D’Arc und einer Eigentümerin der Phönixstraße feststellen können.
Das einzige, meiner Meinung nach, was die beiden Frauen verbindet, sind die reichen Vorfahren.
Ich bin auch etwas erstaunt, dass die Anwohner aus Münchholzhausen sowie die Anwohner der Phönixstraße den Erfolg der Abschaffung der Straßenbeiträge ausschließlich ihrer BI zuschreiben.
Die zum 7. Juni in Hessen in Kraft getretene Kann-Regelung stellt den Kommunen frei, für den Zweitausbau  Straßenbeiträge von ihren Bürgern zu verlangen.
Wäre das Gesetz nicht geändert worden, so wäre es in Wetzlar bei der Einmalregelung geblieben.
Ich freue mich für die betroffenen Anlieger, dass diese Last von ihnen genommen ist. Auch für die Anwohner, die eine Rückzahlung ihrer bereits geleisteten Anzahlungen erwarten können.
Der Wermutstropfen für mich ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger diese Kosten übernehmen müssen.

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Redebeitrag
am 13.02.2019 in der Stadtverordnetenversammlung
von Dr. Andreas Viertelhausen

Parkgebühren

201808 Andreas Viertelhausen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Meine Damen und Herren,
bei der Durchsicht meiner Redebeiträge aus 2018 ist mir aufgefallen, dass ich häufig mit der Einleitung beginne: Das Thema hat uns schon öfter bzw. eine längere Zeit beschäftigt. So ist es auch hier. Das Altstadtparkkonzept wurde in 2015 nach intensiver Beratung erstellt und von uns Anfang 2016 beschlossen.
Heute geht es um die Umsetzung in Form der Neufassung der Gebührenordnung. Und wenn die Überschrift in der WNZ vom 08.02.19 auf Seite 1 lautet „In Wetzlar wird Parken teurer“, dann trifft dies nur in einem Teilaspekt zu. Kerngedanke der Druckvorlage ist es nämlich, das Parken in Wetzlar zu vereinheitlichen, zu vereinfachen, zu lenken und weiter zu entwickeln.
Wenn wir uns heute die Parkangebote der Stadt in Wetzlar in und um die Altstadt anschauen, dann sieht es wie ein bunter Flickenteppich aus. Es gibt kostenpflichtige und kostenfreie Parkplätze, sowie Anwohnerparkplätze. Bei den kostenpflichtigen Parkplätzen sind unterschiedliche Tarife, eine unterschiedliche Höchstparkdauer und unterschiedliche Zeiten für die Gebührenpflicht vorhanden. Bei den Anwohnerparkplätzen finden wir unterschiedliche Zonen. Hier bringt die Beschlussvorlage eine deutliche Vereinheitlichung und Vereinfachung.

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Koalitionsklausur von FW, SPD und Grüne am 19. Januar 2019

20190119 Klausur 2Magistratsmitglieder ziehen Bilanz - Regierungsfraktionen tauschen sich aus

20190119 Klausur 120190119 Klausur 3Wo stehen wir? Wo wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode noch hin? Das waren die Fragen, die die Mitglieder der Fraktionen von FWG, Grünen und SPD im Stadtparlament einen Samstag lang bewegten. Moderiert durch die Fraktionsvorsitzenden Sandra Ihne-Köneke (SPD), Andreas Viertelhausen (FWG) und Torben Sämann (Grüne) fand ein reger Austausch statt.

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Redebeitrag
am 14.12.2018 in der Stadtverordnetenversammlung
von Dr. Andreas Viertelhausen

Straßenbeiträge

201808 Andreas ViertelhausenSehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren.
Ich möchte mit einem Zitat des 37. Präsidenten der USA, Herrn Nixon, starten:
„Wir können die Besteuerung niemals populär, aber wir können sie fair machen.“
Die erste Aussage kann ich uneingeschränkt unterstreichen. Egal, wie wir die Finanzierung der Straßenerneuerung regeln, populär wird es niemals sein. Die große Frage ist für mich aber, was eine faire Lösung ist.

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